die Alternative zur "Agenda 2010"

1. Schaffung existenzsichernder Arbeits- und Ausbildungsplätze durch:
- Abbau von Überstunden - Arbeitszeitverkürzung - Umlagefinanzierte Ausbildung - Öffentliche Beschäftigung - Bürgernahe Reform des öffentlichen Dienstes - Innovative Förder- und aktive Strukturpolitik - Sozial-ökologischer Umbau und entsprechende Regionalentwicklung

2. Stärkung des Solidarprinzips durch:
- Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung - Schaffung versicherungspflichtiger Beschäftigung - Einbeziehungen von Beamten, Selbstständigen, Freiberufler/-innen, Abgeordneten und Politiker/ -innen in die allgemeine Versicherungspflicht - Erhebung der Sozialbeiträge nach der Wertschöpfung - Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen - Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung - Erweiterung der Beitragspflicht durch Berücksichtigung von Einkommen aus dem Wertpapier- und Vermögensbesitz

3. Organisation eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems durch:
- Beibehaltung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung - Reform der Strukturen des Gesundheitssystems (Kassen, öffentlicher Gesundheitsdienst) - Aufwertung der Prävention - Modernisierung der Pflege - Einschränkung preistreibender Strukturen der Pharma- und medizintechnischen Konzerne

4. Garantie solidarischer Alterssicherung durch:
- ein Rentenmodell, welches Lebensarbeitsleistung und die eingezahlten Beiträge berücksichtigt und zugleich soziale Benachteiligungen ausgleicht - Ausbau der eigenständigen Alterssicherung von Frauen (Berücksichtigung aufgezogener Kinder) - Beibehaltung des Renteneintrittsalters

5. Sicherung von Einkommen für Arbeitslose durch:
- Herstellung solidarischer Einheit in der Arbeitslosenunterstützung für alle - Einführung einer steuerfinanzierten Grundsicherung in der Arbeitslosenunterstützung - Einführung einheitlicher Rechts- und Fördervorschriften - Strukturpolitische Orientierung der Arbeitsförderung - Stärkung der Rechte von Arbeitslosen

6. Dem Osten eine Zukunft durch:
- ein öffentlich finanziertes kommunales Infrastrukturprogramm über mehrere Jahre - Gründungs- und Förderungsoffensive für Netzwerke von regionalen Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen - regional untersetze Länderprogramme als Teil eines Zukunftsprojektes OST - zielgerichtete Verflechtung zwischen alter und neuer EU - gleichberechtigte Förderung von Genossenschaften

7. Zukunftsorientierte Steuerpolitik durch:
- Einführung eines leistungsgerechten Einkommensteuertarifs bei Steuerbefreiung des Existenzminimums - Durchsetzung der Individualbesteuerung - Reform der Körperschaftssteuer - Beseitigung von Steuerschlupflöchern - Reform der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung - Ersetzung der Ökosteuer durch eine Primärenergiesteuer - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, von Börsenund anderen Spekulationsgewinnen (Tobinsteuer)

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