Uns wird alles mögliche vor die Füße geworfen, friß oder stirb. Für Gegenmeinungen ist keiner zuständig. Von Medien aus Platzgründen abgewiesen oder bis zur Sinnentstellung gekürzt.

Institutionsschreiben (fälschlig als Antwort bezeichnet), ist allgemeines bla bla bla, aber keine Antwort, allen Fragen grundsätzlich ausgewichen. Ministerien sind nicht zuständig, verstehen Anliegen nicht.

Öffentliche Aufträge sind Investion und Wirtschaftsförderung, nur Steuern fordern darf der Staat nicht

Lohn ist Kaufkraft, wird aber unter Tarif bezahlt, welchen Sinn haben Tarifverhandlungen, wenn sich keiner an Verträge hält? Egal wie man zu dem Job kommt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch zwischen Mann und Frau, damit Kinderbetreuung nicht mehr vom Einkommen bestimmt wird. Geringfügige Beschäftigung (Minijobs oder Teilzeit) müssen proportional zur Vollbeschäftigung dem gleichen Stundenlohn nach Tarif und gleiche Beitragssätze an Sozialkassen beinhalten. Warum höhere Löhne bei Banken als im Handel? Eine Arbeitskraft ist eine Arbeitskraft. Arbeit ist zu teuer, die Löhne sind zu hoch? Manager, die sowas äußern sollen als erstes ihre Lohnzettel offenlegen vor weitere Diskussion.

Wie lassen sich Tarifzahlungen kontrollieren? Die Verwaltungskosten sind zu hoch? Tariftreuegesetz einführen ohne Diskussion mit Arbeitgebern. Gibt nur 2 Möglichkeiten: Tarif zahlen oder keine Aufträge.

Unternehmerverbände kritisieren die Koalitionsarbeit; äußern aber nicht, wie sie es ändern würden.

Alle Kommunen beklagen Finanznotstand, warum erfolgt keine gemeinsame Forderung ans Eichel-Ministerium über Steuern der Großgewinner? Warum errechnet man Finanzzuweisungen nach pro Kopf der Bevölkerung? Eine Straße ist bei 10 Einwohner auch nicht billiger als bei 1.000 Einwohner.

Finanzentscheidungen Kostenersparnis durch billigere Prävention - Pflichtaufgaben müssen ausgeführt werden bei freiwilligen Aufgaben wird gespart? Aber das ist der Widersinn unserer Finanzpolitik: hauptsache ich spare, der andere interessiert mich nicht, 10 Euro einsparen und dafür 10.000 Euro auszugeben. Die Summe aller Fonds ergibt den Etat und jedes Umschichten plus/minus Null. Warum wird nicht alles zur Pflichtaufgabe erklärt, um behörden-, fonds-, sachgebiets- verantwortungs- und personenübergreifend nur noch zu unterscheiden nach 1 Euro = 1 Euro? Bei Einnahmen ignoriert man auch alle fonds-zweckbindung. Egal wie die Steuern heißen, sie bewirken kein Konzept sondern dienen nur kurzfristig zum Stopfen von Haushaltslöchern! Alle Steuern, die nicht ihrem Namen dienen, sind Abzocke und Schwindel und darum abzulehnen. Abhängigkeit der Förderung vom Eigenanteil und Gegenrechnung nicht verbrauchter Mittel mit Minderzuweisung im Folgejahr sind zu streichen. Es darf keine Erpressung "Zustimmung nur bei ausglichenem Haushalt" oder Zwangsverwaltung bei unausgeglichenen Haushalten geben. Das verhindert Druckmittel gegen Mißstände.

Veröffentlichungspflicht Bilanzen nach Ablauf des Wirtschaftszeitraums sind unintressant, es ist nichts dran zu ändern. Auch kein nichtssagendes Wortgefächt der Entscheidungsträger. Notwendig ist die Veröffentlichung von Haushaltskonzepten, gesamte Zahlenwerk allgemein verständlich für alle Laien ohne betriebswirtschaftliche Kenntnis, nicht nur Postensummen sondern detailiert: z.B.: Personalkosten der Polizei 3,6 Mio. enspricht 100 Personen mit 3.000 Euro pro Person und Monat, damit jeder im voraus lesen kann, was der Polizist X im nächsten Monat verdient. Investionen: jeder einzelne Kostenträger z.B. Bau der Straße XYZ.

Keine Tennung zulässig: Handelsbilanz gleich Steuerbilanz!

Die Erhebung vieler Grundlagen wie Bemessung für Beiträgen erfordert offene Lohnstreifen statt geschwärzter geschlossener.

Warum vereinfachen wir nicht das gesamte Steuerrecht: Brutto - entsprechenden Steuern = Netto. Damit kann jeder machen, was er will. Steuerabschreibungen und Jahresausgleich gibt es nicht.

Sämtliche Runterrechnung des Gewinns auf 0 ist abzuschaffen. Das Buch "Konz - 1000 ganz legale Steuertricks" muß verboten werden.

Bund der Steuerzahler und Rechnungshöfe ist vorsorgliche Mitsprache bei Entscheidungen zu gewähren, um Verschwendung zu vermeiden. Beanstandung hinterher sind zwecklos. Diese Mittel sind unwiderbringlich verloren.

Wie begründet sich die Praxis der Banken, wenn 1 Euro = 1 Euro ist, Kredite haben andere Zinssätze als Spareinlagen, Konten mit großem Vermögen höhere Zinsen und geringere Gebühren als bei kleinem Guthaben und die neustes Logik: Kredit bekommst du nur noch, wenn du nachgewiesen hast, das du ihn nicht brauchst, und Kreditkonten zum Zeitpunkt höchster Belastung gesperrt werden mit sofortiger Rückforderung? Kleinunternehmer beklagen, Anträge bei mehreren Institutionen über 1 Jahr lang trotz Sicherheiten abgelehnt, Banken wollen keinerlei Risiko eingehen obwohl sie kräftig dran verdienen. Abwürgen ist wohl die neuste Art (Stielblüte) der "Wirtschaftsförderung" oder Methode zur Beseitung von Konkurrenten?
Kontoführung: für große Einkommen und Vermögen gebührenfrei. Diese hat wie bei kleinen Guthaben 1 % vom Guthaben zu betragen.

Bei aller Einsicht in die gesellschaftliche Notwendigkeit dürfen wir Arbeiten von gestrichenen Stellen nicht bedingungslos ehrenamtlich ausführen. Damit beweißt sich, es geht auch ohne Erwerbsarbeitsplätze und wir unterstützen den angestrebten weiteren Abbau zur Gewinnmaximierung.

Arbeitslosigkeit senken? Es ist schon eine beachtliche Leistung wenn sie nicht gravierend steigt, bei den Massenentlassungen in sämtlichen Branchen.

Gibt es Arbeitslosenstatistiken, die alle Suchenden von dauerhaften Stellen (auch Qualifizierungsteilnehmen, ABM, Früh-Rentner, Sozialhilfeempfänger, aus jeglichem Leistungsbezug abgemeldeten, ...) ausweisen, gegen den Unterschied zwischen Statistik und Realität? Alle, die sich qualifizieren, befristet arbeiten oder keine Leistung erhalten sind auch Arbeitslose von dauerhafter Beschäftigung, gehören deshalb mit in die Statistik.

Kündigung wird nur wirksam bei Angebot gleichhoch bezahlter Stelle. Indirekter Eingriff in die Tarifautonomie: Mitgliederzahl in Gewerkschaften erhöhen und Kampfkraft stärken durch Gewährung von Arbeitslosengeld nur bei Gewerkschaftsmitgliedschaft. Ausbildung von Schulabgänger und Qualifizierung von Arbeitslosen nur mit Arbeitsplatzgarantie. Inländische Fachkräfte qulifizieren statt Ausländer anzuwerben. Greencard ist zu verbieten.

International agierende Firmen schreiben ausländische Verluste von deutscher Steuer ab und ausländische Gewinne werden im Ausland versteuert? Entweder ausländische Verluste auch im Ausland abschreiben oder ausländische Gewinne auch in Deutschland versteuern aber nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken. Sonst möchte der als Facharbeiter arbeitende auch als Spitzenmanager bezahlt werden! Entziehen sich die Firmen ihrer sozialen Verantwortung durch Verlegung des Hauptsitzes ins Ausland, ist ihnen jegliche Betätigung in Deutschland, auch Absatz der ausländischen Produkte, zu verwehren.

Einkünfte sind in dem Land, in dem sie verdient wurden, zu dortigen Bedingungen zu versteuern.

Ablösesummen im Profi-Fußball sind zu unterbinden. Welcher Arbeitgeber zahlt derartige Summen für Ablöse des Arbeiters vom Staat (Arbeitsamt)? Die volle Gage (8 Mio. Euro/a) dürfen Fußballer nur bekommen bei 36 Siegen auf 36 Spiele, sonst Abschläge bis an Sozialhifesatz bei nur Verlusten. Bei Hobby als Beruf sollte Ehrenamt stärker Vergütungsmaßstab sein. Mannschaften dürfen nur den Namen der Region führen, wenn sie größten Teils Spieler aus der Region haben. Anderenfalls heißt sie "International 0815".

Politisches Interesse muß gesamtgesellschaftlich stets gegenwärtig sein, erübrigt Wahlkampf und die Sorge, Landes- mit Bundesthemen zu vermischen oder gegenseitig zu unterdrücken. Aktionen müssen laufen, als wäre nächste Woche Wahl.

Wahlen Wann wird die 5%-Hürde abgeschafft? (Bürgermeister-, Komunal-, Land- und Bundestags-, EU-Wahlen) bundesweit alle an einem Tag, Durchführung nur einmal in 4 Jahren, keine Stichwahlen (warum auch?), Reihenfolge nach erstem Ergebnis, damit die Bürger nur einmal laufen, höhere Beteiligung möglich? Wahlkampf ist ausschließlich die praktizierte Arbeit, einzig zulässige Umfrage ist die offizielle Wahl. Wir brauchen keine Straßen- und Plakatschlachten und keine Müllentsorgung. Welche beachtliche finanzielle Einsparung an Personal- und Sachkosten ergibt sich!

Ergebnisse: Veröffentlichung nicht nur in Prozent der Anteilsgrößten und Andere (zusammengefaßt) sondern in Stimmenanzahl: abgegebene, gültige (gesamt), detailiert für alle angetretenen Parteien, zusammengefaßt fürs gesamte Parlament nicht alle Wahlkreise aber "Andere Parteien" einzeln aufgeführt z.B. PBC = 2 Stimmen, Graue = 5 Stimmen, ... aus der Stimmenanzahl für NPD, Republikaner, ... ist zu erfragen, was bewegt die Menschen, sowas zu wählen? Lassen sich die Ursachen dafür abstellen?

Regierung: Was wird aus der Summe der Prozente aller Parteien unter 5%? Keine Opposition, alle beteiligen (Zusammensetzung entsprechend Wahlergebnis). Die Forderung nach Trennung von Amt und Mandat muß lauten, personelle Trennung von Unternehmer, Aufsichtsratsmitglied, Lobbyismus und Mandat als Volks- nicht Kapitalvertreter. Einer neue Legislative erfordert den Einsatz einer neuen Exikutive ohne Rücksicht auf Beamte, zur Umsetzung einer anderen Politik. Sofortige Feuerung durch die Wähler bei schlechter Arbeit, nicht erst bei der nächsten Wahl. Politiker dürfen bei schwerwigenden Vergehen nicht zurücktreten, sondern müssen solange in Verantwortung bleiben, bis sie die Schäden beseitigt haben und sind mit massiver Honorarkürzung zur Verantwortung zu ziehen.

Bezahlung von Politikern, Verwaltung und Manager: Gagen einem von Angestellten akzeptalen Preis-Leistungs-Verhältnis unterwerfen, erfolgs- und entwicklungsabhängig von der Konjunktur. Regreßforderung bei negativer Entwicklung. Selbstbedienungszustand bei Diäten abschaffen! Pensionen erst bei Eintritt ins Rentenalter statt nach 2 Wahlperioden und Gegenrechnung mehrer Einkünfte! Wenn notwendig Grundgesetzänderung

- Abschaffung der Unterscheidung zwischen privater und dienstlicher Meinung
- Abschaffung nichtöffentlicher Sitzungen von Parlamenten und Ausschüssen.
- Veröffentlichung nicht erst von Beschlüssen sondern Diskussionsgrundlagen.

Diskussion: nicht wer mit wem sondern nur was und wie - parteiübergreifende Sacharbeit über Alternativen statt nur "weiter so". Wozu die Proteste der Opposition, sie würden es in Regierung auch nicht anders machen? Personaldiskussionen sind nur sinnvoll bei Aussicht auf eine andere Pölitik. Entscheidungen mit sofortiger Wirkung unabhängig von Wahlterminen und möglichen Ausgängen. Gesetze erfordern klare Muß-Formulierung (ohne Kann-Bestimmungen) und sofortige Inkraftsetzung, die eine Umgehung in der Zwischenzeit ausschließen. Presseformulierung "ist" statt "sei". Beschluß heute = bindend ab morgen! Grundlegende Zahlenmaterial nicht aus vorletztem Jahr, Bilanz per 31.12 muß 02.01. vorliegen.

Bürokratie abbauen? Wäre ein Wohngeldantrag (abgesehen vom geltenden Gesetz - nach Gesetzänderung) möglich nur mit den Angabe von Name des Antragstellers, Miete, Einkommen, nichts weiter! Alle klagen, die Gesetze erschlagen uns. Jedes neue Gesetz kommt nicht an statt und löst altes ab sondern kommt zusätzlich. Bei sich widersprechenden Gesetzen müssen wir beide einhalten. Sollen die Praktiker äußern, was nutzbringend oder behindernd ist. Politiker wissen nicht alles. Ignorieren wir eigenmächtig überflüßige Vorschriften auch ohne Gesetzesänderung, um diese zu erzwingen auch wenn Ministerien fordern, alle Gesetze müssen eingehalten werden (egal wie widersinnig sie sind)!

Wie erreichen wir: Politik steuert/beeinflußt das Kapital statt von ihm abhängig zu sein?

Wenn Politik doch keinen Einfluß auf die Wirtschaft hat, wie wäre es, sämtliche Regierungen (Parlamente und Ministerien in Bund, Land und Kommune) und juristischen Gesetze abzuschaffen? Das würde sparen. Es regiert nur Marktwirtschaft und Faustrecht.

Alle gesellschaftlichen Aufgaben erfüllt die private Wirtschaft nicht. Hier muß der Staat eingreifen. Da er selbst kein Geld erwirtschaftet ist eine Umlage über Steuerforderungen unausweichlich. Nutznießer dieser Maßnahmen sind alle in der Gesellschaft, so haben sie sich auch entsprechend ihren Möglichkeiten durch den gleichen Steuersatz solidarisch daran zu beteiliegen. Lieschen Müller: 48%, dann auch für ALDI-Brüder Albrecht!

Wann endlich verteilen wir gesellschaftliche Aufgaben auf das gesamtgesellschaftliche private und industrielle Geld-, Sach- und Spekulationsvermögen, stellen den Bundesetat auf diese Grundlage statt nur die zu belasten, die eigentlich bedürftig sind und das gestapelte Großkapital aus der Verantwortung zu entlassen? Solidarität, jeder nach seinen Möglichkeiten. Wie groß ist dieses gesamtdeutsche Vermögen?
Solidarität - ein Zauberwort oder leider ein Fremdwort?
Die Gesellschaft muß von der Gesellschaft getragen, finanziert werden. Geld ist mehr vorhanden als je verbraucht werden kann. Profitable, gewinnträchtige Branchen (Automobil-, Pharma-, Chemie-, ...) sind verpflichtet, unrentable gesellschaftliche Notwendigkeiten (Gesundheit, Kinderbetreuung, Altenpflege, Kultur, ...) zu finanzieren, zum Wandel aller Ehrenämter in existenzsichernde Erwerbsarbeitsplätze. Zur Existenz gehört auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, Urlaubsreisen, ...

Wann endlich unterliegen:
Spekulationen, Betrug, Vermögen, Schwarzgeld, Geldwäsche, Hinterziehung, Investruinen, öffentliche Verschwendungen, Korruption der gleichen Offenbarung wie der Antragsteller auf Sozialhilfe?
Manager und Geschäftsführer dem gleichen Preis-Leistungs-Verhältnis, Tarifbindung und Versorgungen wie Arbeitnehmer?

Unternehmen für Kunden mit höherem Vermögen (5-Sterne-Hotels) und Börsengänger dürfen keinerlei öffentliche Förderung (aus Steuern u.a.) erhalten. Sie haben Vergnügungssteuer zu entrichten.

UNO-Bericht über die menschliche Enticklung (in der Welt): 225 Menschen, 47% des Vermögens, leider keine Angabe des Absoluten Betrages, hochrechnen 100% ca 500 Menschen, das Vermögen verteilt von 500 auf 6 Milliarden Menschen Weltbevölkerung: für den Scheich von ... auch nicht mehr wie für den letzten Slam-Indianer. Dieser Durchschnittswert ist dann Grundlage aller Gerechtigkeitsdiskussionen.

Vermögens- und Erbschaftssteuer: Länder sind Nutzniesser der Erlöse, Bund erbringt dafür keine Aktivität; im Bundesrat gibts keine Mehrheiten. Wenn die Länder das wollen, stellt sich der Bund nicht dagegen. Daß Grundlage für Kommunal- und Länderwillen Bundesgesetz ist, wird schlicht verschwiegen. Landesregierungen erhöhen deshalb den Druck auf die Bundespolitik. Man könne nicht einmal versteuertes Einkommen ein zweites Mal besteuern? Anderweitig gibts auch Mehrfach-Besteuerung. Auf Mineralöl- und Ökosteuer zahlen wir Mehrwertsteuer. Die Steuer sei im Osten unmöglich, da die Vermögenden nicht im Osten sind? Bundesgesetze gelten für Gesamt-Deutschland! Der Einsatz des wachsenden Kapital führt zur Wachstumssteigerung! Vermögensteuer ist wieder zu erheben und zwar rückwirkend bis 1997!!!

Vermögende, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung, Finanzierung kommunaler Dinge, entziehen, erhalten Zwangsauflagen, z:B. Schulpflicht für ihre Kinder bei gleichzeitigem Ausschluß von staatlich bezahlter oder geförderter Schule. Schulgeld für Privatschulen entspricht indirekter Vermögensteuer.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 22.6.1995, Vermögensteuerrecht ist mit dem Grundgesetz unvereibar. Warum (unterschiedliche Bewertung von Geld- und Sachvermögen) und wie dies abzustellen ist, steht nirgens geschrieben. Dies läßt sich abstellen, ist abzustellen und eine grundgestzliche Vermögenssteuer zu erheben. Artikel 14 (2) GG: Eigentum vepflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Forderung muß lauten: Eigentum hat dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen! Die Ausrede, deren Verwaltung frist die Erlöse auf, ist ebenfalls Unsinn. Dann dürfte es auch keine Einkommenssteuer geben. Deren Einzug ist auch nicht verwaltungsfrei. Seit dem BVG-Urteil 1995 gibts auch keine aktuelle Datenerhebung übers gesamtdeutsche Vermögen, notwendige Grundlage für die Steuerdiskussion. Für politisch nicht gewollte Dinge gibts auch keine Datengrundlage. Man wollte die Vermögenssteuer abschaffen, um die Reichen zu schonen. Dies Urteil kam gradezu gelegen, wurde als Vorwand ausgenutzt und alles unterlassen, den Widerspruch abzustellen.

Sensible Daten beruhen nur auf Schätzung. Warum wird Datenschutz unterschiedlich praktiziert bei Vermögenserhebung gegenüber Antrag auf Sozialhilfe, gegen Artikel 3 Grundgesetz - vor dem Gesetz sind alle gleich - verstoßen?

Die Ausfälle bei Körperschafts- und Kapitalertragssteuer der Kapitalgesellschaften (Großgewinner) und die zusätzlichen Erstattungen sind Auswirkung der selbst gemachten Steuerreform 2000. Diese Steuer ist wieder einzuführen, aber nicht ab Datum des neuen Gesetzes sondern rückwirkend bis 2000!!!

Der Bundesetat darf sich bei der Lastenverteilung nicht auf den einbezogenen Personenkreis beschränken. Die große Finanzkraft liegt unberücksichtigt außerhalb dessen. Der Sozialstaat ist finanzierbar, darf aber nicht nur von denen getragen werden, die bedürftig sind.

Außerparlamentarische Arbeit - Druck der Straße: Kämpfen wir gegen solche Medienauswüchse, daß wir mehr Skandale hören als politische Absichten und Ergebnisse. Abgeordnete, die ihr Mandat verloren, müssen diese unterstützen! Wir brauchen Volksgesetzgebung statt Volksverdrossenheit.
Wie erreichen wir die Offenbarung von Betroffenen und deren Teilnahme Abschaffung des Irrglaubens, wir können doch nichts ändern, weil die da oben... Es gibt noch Leute, die das Rathaus nicht von innen kennen Es geht den Menschen noch zu gut? Was muß passieren? Sämtliche Sozialleistungen auf 0 setzen. Wehren wir uns gegen viele Ungerechtigkeiten und den Wahlbetrug der neuen Regierung!!! Die politische Bildung an Schulen muß die aktuelle Politik vermitteln und nicht auf Grund der Redaktionsfristen von Lehrbüchern die vorletzte Wahlperiode.

Abriß leerstehender Wohnungen - Begingen wir mit der Eigenheimförderung nicht die Subvension des eigenen Ruins?

Wie gelangen wir zur verbrauchsregionalen Produktion und Verarbeitung, massive Einschränken unnötiger Transporte trotz globaler Bezugsfreiheit und Verlegung der übrigen von der Staße auf die Schine trotz Kostendifferenzen, gegen subventionierte Wettbewerbsverzehrung; mit Einsparung durch Straßenschonung gegen Preisdifferenz zur Bahn. Speditionen an Straßenbau, -unterhaltung und Schäden angrenzender Immobilien und Belästigung beteiligen. Der Bahn das Monopol auf Gleiskörper entziehen.

Welche Einsparung brachte die Kreisgebietsreform 1994 und welche verspricht man sich von einer weiteren? Wir brauchen endlich Funktionalreformen, ein Ansprechpartner für alle Probleme.

Welche betriebswirtschaftlichen Vorteile bringen private Träger (bei Kitas) gegenüber kommunalen oder freien?

Gesundheitswesen
Patienten sollen stärker beteiligt werden, um Kosten zu senken. Aber wie senken, wenn keiner weiß, wieviel was kostet. Wir brauchen für Arzneimittel eine Preisobergrenze - Erlösbegrenzung für Pharmakonzerne, die deren Profitgier einschränkt aber keine Erstattungsgrenze der Kassen gegenüber den Patienten. Welchen Anteil am Gesamtvolumen haben Kuren, Verwaltung der Krankenkassen, ...? Die Größe einer 2-Raum-Wohnung im Mehrfamilienhaus ist völlig ausreichend Warum 5fache Honorar für gleiche Leistung in Rostock gegenüber Crivitz, im gleichen Bundesland? Warum unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten, bevorzugte Abfertigung, ...? Bereitschaft privater Kassen zu höhere Vergütungssätzen sind den Honorarren gesetzlicher Kassen anzupassen zu Gunsten der Leistungserbringer für gesetzlich Versicherte. Der Bürger soll selbst entscheiden, statt Bürokraten für ihn, für sinkende Kassenbeiträge höhere Eigenanteile zu übernehmen. Der Regierungsgedanke für 1%-Punkt 500 Euro pro Jahr ist Betrug. Das erspart dem Versicherten nur 0,5 % Arbeitnehmeranteil. Ergibt dies 37,65 Euro pro Jahr, darf auch nur maximal dies an Eigenanteil gefordert werden. 500 Euro erfordern ein Bruttoeinkommen von mindestens 8.333,33 Euro pro Monat. Die Beitragsermäßigung für Kosultation des Haus- vorm Facharzt, die ökonomische Ausspielung der Kompetenzen gegeneinander ist abzulehnen. Entscheiden darf dies nur medizinische Notwendigkeit. Dies gilt auch für die Beitragshöhe durch die Personalkostenentwicklung nach Festlegung des Europäischen Gerichtshofs Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Der Arzt muß im Einsatzfall volle Leistung bringen, kann sich in Bereitschaft nicht erholen als wenn er wirklich frei hat. Hiervon hängen Menschenschicksale im Falle von Fehlentscheidungen, Kunstfehler durch Übermüdung ab. Vermiedene Kunstfehler ersparen Leid und kostenintensive Folgebehandlungen, Schadensersatz durch Versicherungen, Reha, behindertengerechter Umbau des Umfeldes und lebenslange Rente bei Invalidität. Diese Folgen pro Fehler hochgerechnet auf die Summe aller Arztfehler: Das muß uns den Personalmehraufwand, einen indiskutablen Bruchteil der Ersparnis, unbedingt wert sein. Krankheiten vorbeugen beschränkt sich nicht nur auf Früherkennung sondern heißt Vermeidung: Steßabbau statt Herzerkrankung. Welche Nutzung bringen die Ergebnisse 10jähriger Arbeit der Enquetkommission zur Gesundheitsreform vor Rürup? Oder verschwenden wir deren Kosten durch Ignoranz der Ergebnisse und Vertagen von Regierungsentscheidungen durch Abwarten weiterer Studien (Aussitzen)?

Warum wird vom Zoll beschlagnahmte Schmuggelware nach Prozessabschluß vernichtet statt sie steuerbringend zu verkaufen?

Wettbewerb Korea - Deutschland, Werften: Kann man Korea zwingen Subventionen zu unterlassen, deren Preise auf deutsche Höhe bringen, für Wettbewerbsangleichung

Läßt sich in der UNO festschreiben, Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich auszuschließen, Millitäreinsätze mit UNO-Mandat unmöglich machen?

Sozialkassen und demografische Entwicklung ist Auswirkung der Kinderunfreundlichkeit des Staates

Familienfreundlichkeit
- bezahlte Freistellung zur Pflege kranker Kinder nicht nur 10 Tage pro Jahr sondern so lange Kinder krank sind.
- Gegenrechnung von Kindergeld, als Einkommen, auf die Sozialhilfe streichen
- nicht steuerliches Absetzen von Betreuungskosten sondern Bezahlung von Betreuung, auch für Eltern, die gar keine Steuern zahlen
- Arbeitszeit abhängige Kinderbetreuung, 24 Stunden/Tag und Wochenende bei Schichtarbeit, möglicherweise Betriebskitas
Zusätzliche Arbeitspausen der Eltern zur Schulwegsicherung der Kinder
Arbeitgeber führen Kinderbetreuung am Arbeitsplatz der Eltern ein
- statt demografische Entwicklung, Renten, ... zu beklagen; künftige Erwirtschafter fördern

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