Über die Grenzen des Kapitalismus hinaus denken

Kann Politik nicht alles lösen? Politk ist verpflichtet im Interesse der Bürger, die keine Lobby haben, durchzusetzen, was Wirtschaft und Kapital nicht freiwillig machen. Politik muß Wirtschaft steuern, nicht umgekehrt! Juristische Gesetze werden von der Politik gemacht. An diese hat sich auch die Wirtschaft zu halten. Kapital hat dem Menschen zu dienen und Wirtschaft die Gesellschaft zu finanzieren. Artikel 14 (2) GG.

Durch konsequente Umsetzung von Artikel 15 Grundgesetz, Vergesellschaftung des Privateigentums, dient das Unternehmen dann vollständig dem Gemeinwohl. Die Deutsche Bank hätte dann nicht x Prozent an Steuern abzuführen sondern der Gewinn von 4 Milliarden Euro geht komplett in den Bundesetat. Die Vertragsfreiheit bei Vorstandsgehältern wird durch tariflich festgelegte Bezüge ersetzt. Die Differenz geht zusätzlich in den Bundesetat. Was die Wirtschaft in den 60er Jahren nicht leisten konnte, verpflichtet die Gewinne von heute. Die Rentabilität dient ausschließlich der Finanzierung der Gesellschaft! Freiwerdende Kapazität ist verpflichtet, weitere gesellschaftliche Notwendigkeiten zu realisieren und entsprechendes Personal zu mindestens den vorherigen Löhnen dafür einzusetzen.

Gewinne investieren in Produktionserweiterung - wozu? Bei riesigem Überangebot weitere Nichtabsetzbarkeit und Preisverfall erzeugen? Gewinne nicht investieren für weitere Gewinne sondern uneigennützig die Gesellschaft finanzieren! Über höhere Löhne steigt die Nachfrage, die Wachstum bewirkt. Masive Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich vermindert Streß, steigert die Lebensqualität und erhöht die Nachfrage nach Angeboten der Freizeitbranche. Kapital ist so zu besteuern, daß die Arbeit über den öffentlichen Beschäftigungssektor im nichtprofitorientierten Bereich durch unbefristet dauerhafte versicherungspflichtige Beschäftigung zu existenzsichernden Tariflöhnen mit gesetzlichem Mindestlohn realisiert wird. Im Unterschied zu Lohnkostenzuschuß aus Steuern, ist der Mindestlohn vom Arbeitgeber allein zu zahlen. Lobbyisten sind durch wirkliche Volksvertreter zu ersetzen, damit Artikel 38 GG - dem Gewissen verpflichtet - wieder Sinn macht. Rahmenbedingungen reichen oft nicht. Es erfordert klare Anweisungen der Politik. Solidarität muß der oberste Grundsatz aller Bürger der Gesellschaft sein! Jeder nach seiner Leistungskraft! Einer trage des anderen Last! Deutschland gehört zu den Gewinnern der Globalisierung. Arbeitsplätze erfordern nicht nur Industrieproduktion, sondern die gesellschaftliche Notwendigkeit, die Grundlage des Lohns ist statt Stellung und Qualifikation. Hilfstätigkeiten sind gleichwertig mit Konzernmanagement. Zum Mindestlohn reicht ein einfaches und absolut eindeutiges Gesetz, das keine Ausnahmen zuläßt und nur aus einem Satz besteht. "Keine Beschäftigung unter 10 pro Stunde." Bei flächendeckender Verbindlichkeit des Entsendegesetzes sind auch ausländische Arbeitskräfte und die einfachsten Tätigkeiten mit mindestens diesem Lohn zu vergüten. Jeder Bürger muß sein Lebenshaltungskosten bezahlen, will am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Auch seine Kaufkraft ist Wirtschaftsfaktor und unabhängig von der Tätigkeit für jeden Bürger gleich. Der Stundenlohn gilt gleichermaßen für 1 Stunde im Monat genauso wie bei 173 Stunden im Monat und begrenzt den Minijob mit 400 /Monat auf max 40 h/Monat. SV-Pflicht mit 20,55% Arbeitnehmeranteil gilt für alle Verdienste gleich - ob 1 oder 1 Mio./Monat gemäß der solidarischen Bürgerversicherung. Den Arbeitgeberanteil vom Lohn trennen und an die Wertschöpfung binden, erledigt die Lohnnebenkosten. Kultur u.a. sind nicht nur freiwillige Leistungen und Kostenfaktor. Sie sind Daseinsvorsorge und Wirtschaftsfaktor. Demokratie und Marktwirtschaft funktionieren nur mit einem starken Staat. Wirtschaftliche Macht hebelt Demokratie aus. Wir brauchen keine Kontrolle sondern eine Verhinderung der wirtschaftlichen Macht! U.a. durch Mitbestimmung und Druck auf die Arbeitgeber gemäß 80, 23 Betriebsverfassungsgesetz. Preistreiberei verhindern erfordert Transparenz gegen Spekulation. Menschen mit geringem Einkommen könnten nur in geringerem Maße politisch mitgestalten? Die Kassiererin bei Aldi kann es genauso wie deren Besitzer! Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion über mögliche Alternativen zur bisherigen Politik für einen neuen Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert. Gesellschaft von unten verändern: Politik nicht nur für die Menschen sondern MIT und DURCH die Menschen machen. Vieles muß sich nicht rechnen sondern auszahlen. Wir brauchen keine Wettbewerbs- sondern Sozialverträglichkeitsprüfung - gleiche Bedingung für gleiche Arbeit. Deren Umsetzung kostet dem Staat nicht 1 Cent, erfordert lediglich politischen Willen.

Ein Werk schließen muß teurer sein als weitermachen. Den hirnrissigsten Unsinn dienstherrentreu gnadenlos durchzusetzen ist genauso schwachsinnig. Beamte sollen in ihren Positionen denken statt nur zu dienen, sinnvoll und wirtschaftlich handeln. Nur 10 % der ALG II-Empfänger widersprechen, weil die anderen gar nicht wissen, wie sehr sie betrogen werden. Durch ein Falschwörterbuch verfälscht Sprache das Denken. Größter Trugschluß ist die Verallgemeinerung. Wenn ein Unternehmen Löhne kürzt, meinen alle dies tun zu müssen. Traurig, daß Gerichte entscheiden müßen, was Politik nicht schafft und Gesetzesformulierung die entgegengesetzte Auslegung der Gesetzgeberabsicht ermöglicht.

Staat soll nur umverteilen, was nicht geht! Warum? Der Staat verteilt fortlaufend um, aber leider in die falsche Richtung!

 

 

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