Basisdiskussion mit Schuld an Desinteresse und Mitgliederschwund
Unsere eigene Diskussion an der Basis ist mit Schuld daran. Wir diskutieren zu konservativ und erzeugen die Meinung: Es ist sowieso zwecklos. Warum sich beteiligen oder organisieren?
Nicht die Erbsenzähler verändern die Welt sondern die Phantasten. Auf Zurückweisung von Vorschlägen als Illusion gibt es nur eine Antwort. Wenn eine Idee nicht zuerst absurd erscheint, taugt sie nichts! Wenn wir uns nicht bewegen, bewegt sich gar nichts! Wir müssen existierende Visionen mehr verbreiten und neue Visionen entwickeln, die überzeugen: Es lohnt sich, zu kämpfen und auch Mitglied in Organisationen zu werden! Es gibt viele Konzepte, die begeistern. Deren Umsetzung in gegenwärtiger Situation erfordert, selbst Verantwortung zu übernehmen - Politik zu machen. Wir dürfen nicht aus Angst vor dem Risiko und durch psychologische Beeinflußung unsere Idealen aufgeben. Auch im Kapitalismus ist anderes Ergebnis möglich, aber nicht ohne sich mit dem Kapital anzulegen. Dafür gibt es Steuern, die so heißen, weil man mit ihnen steuern kann, um die Achterbahnfahrten der Wirtschaft einzudämmen. Geben wir unsere ökonomischen Möglichkeiten an den Markt ab, dürfen wir uns nicht wundern, dass der Irrsinn immer wüstere Ausmaße annimmt.

Neben dem juristischen Weg ist auf jeden Fall der Druck der Betroffenen und der Initiativen auf die Regierung notwendig. Die Einführung vieler Gesetze können wir nicht durch rechtliche Schritte verhindern, sondern nur durch eine breite dauerhafte politisch Bewegung von unten.

Erschreckend bürgerfern ???
reagiert auf eine Meinung zur Verlängerung der Wahlperiode
Das demokratische Bürgerrecht wird beschnitten? Beschrenkt der Bürger sein Recht ausschließlich auf das Kreuz auf dem Stimmzettel? Die Politiker sind jederzeit erreichbar. Wir können unsere Ideen, Forderungen und Wünsche unabhängig von Wahlen übermitteln und mitbestimmen. Durch zeitliche Kopplung Geld sparen, trifft nur bedingt zu. Im Wahlkampf trennen die Politiker nach Landes- und Bundesthemen, was Unsinn ist, weil Entscheidungen von beiden Parlamenten abhängen und der Landtag an Bundesgesetze gebunden ist. Die Verlängerung der Wahlperiode wird nicht nur für den Landtag sondern auch für den Bundestag diskutiert.

Nicht nur schimpfen - Vorschläge mitliefern !
Liebe Autoren von Leserbriefen,
Sie sind mit vielen Dingen unzufrieden, wenden sich an die Öffentlichkeit. Es nutzt nur die Hälfte, diesen Unmut zu äußern. Sicher haben Sie Vorstellungen, wie anders gehandelt werden muß. Warum schreiben Sie diese nicht dazu? Wie würden Sie selbst als Politiker handeln? Stellen Sie sich als Kandidat bei Wahlen! In Verantwortung streiten wir gemeinsam - es kann nur besser werden!

Wahlen
Kandidaten und die Diskussion mit Ihnen vor der Wahl und egal, wen ich wähle, gibt keine Aussicht, wer in das Amt kommt. Erschreckend die Meinung, was jetzt erzählt wird, interessiert mit dem Antitt den Amtsinhaber überhaupt nicht mehr und die Wähler sind wieder die Dummen. Notwendig ist und interessant wird mit dem gewählten Abgeordneten gemeinsam um die Sachfragen zu streiten!

Kommunaletat: Schuldenberg und Ausgaben wachsen
Die Diskussion stinkt so langsam zum Himmel. Wie kurzsichtig denken wir? Solang Kommunal- und Landespolitiker sich nicht endlich wehren, den Bundestag derart unter Druck setzen bis dieser nicht mehr umhin kommt, seine falsche Politik zu ändern, brechen die Einnahmen schneller weg, als wir je reagieren können! Warten wir erst bis die Steuereinnahmen endgültig null sind, um dann die absolute Handlungsunfähigkeit zu erklären? Diejenigen, die den Staat tragen sollten, nutzen alles ihnen gebotene dieses zu umgehen mit der Äußerung "Steuern zahlen ist Dummheit!" Wohin führt das?

Gewählt - von 27,9 %? Berücksichtigung der Absicht der Nichtwähler
Die erschreckend große Zahl der Nichtwähler bekundet nicht nur Desinteresse sondern verfolgt mit Protest ein konkretes Ziel. Leider kennt keiner das Verhältnis beider Gruppen. Wie erreichen wir in der Umsetzung des Wahlergebnisses eine Beachtung dieses Willens? Gefordert wird auch, den Wahlzettel neben den Kandidaten um die Rubrik "Keinen der Vorschläge" zu erweitern. Was erwarten wir? Gegenwärtige Praxis ist, diese Meinung zu ignoriren. Wer fragt nach den Vorstellungen dieser Protestierenden und sucht Möglichkeiten, diese umzusetzen oder fordert die Personen auf, selbst zu kanidieren? Alle Vorschläge ablehnen, verlangt selber anders machen!

Wahlnachlese
Frage an die Nichtwähler: Wen hätten Sie sich auf dem Posten gewünscht, der nicht Kandidat war - nicht zur Wahl stand? Warum treten Sie dieses Amt nicht selbst an?

Sparkurs der Kommunen
Mit entsetzen laß ich den Bericht über den SVZ-Stammtisch, welch widersinnige Meinung der Landkreis zum Haushaltsetat hat. Ich diskutierte darüber mit Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Man verwies mich an den Kreistag. So setzte ich mich mit der Präsidentin in Verbindung, die mir zustimmte. Leider sind aber alle anderen Kreistagsmitglieder entgegen gesetzter Auffassung.
Die Kreisverwaltung soll einen Konsolidierungs-Etat erarbeiten, der zeigt, wie langfristig Geld gespart werden kann. Wir sollen mit immer weniger Geld auskommen; heute mit weniger, morgen mit noch weniger und übermorgen mit gar nichts. Wenn so ein Etat steht, wird bescheinigt, daß die Gemeinde mit (fast) gar nichts auskommt. Dann geht dies Finanzdisarster immer so weiter. Die Milliardengewinner zahlen keine Steuern, die Kommunen sind handlungsunfähig und zum Verrotten verurteilt. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen den Spieß umdrehen und fordern "Bis hierher und nicht weiter", durch Steik Druck von unten machen. Das Kapital gibt nur soweit nach, wie der Druck der Straße es dazu zwingt. Deshalb die Forderung ans Bundesfinanzministerium, Hans Eichel, Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz (Eigentum hat dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen) einzuhalten, die Steuergesetze so zu ändern, daß die Großen wieder Steuern zahlen und die Kommunalkassen was einnehmen.
Erst stellen Sie die Schüler vor dievollendete Tatsache, eure Schule wird geschlossen, ihr müßt zur Schule nach sonstwo fahren. Nicht genug, ihnen unnötige Wege und Zeiten aufzuzwingen. Nun sollen sie auch noch die Kosten tragen. Wenn der Kreis bei der Schülerbeförderung sparen will, sollen die Schüler geschlossen die Schule boikotieren. Dann brauchen wir keinen Schülertransport mehr und der Kreis spart nicht nur einen Teil sondern die gesamten Kosten. Bei einer Gebührenerhöhung der Musikschule müßten alle Eltern geschlossen ihre Kinder von der Schule nehmen. Dann hätte die Erhöhung genau das Gegenteil bewirkt, die Musikschule erzielt nicht mehr sondern gar keine Einnahmen mehr. Man nimmt den Kinder die letzte sinnvolle Freizeitbeschäftigung und setzt sie auf die Straße. Anschließend beschweren wir uns, wenn die Kinder dummes Zeug anstellen. Kommt es dann zu Straftaten, brauchen wir polizeiliche Ermittlungen, Strafvollzug und Versicherungsleistungen zur Schadensregulierung. Das wird dann kommentarlos bezahlt, da fragt keiner nach Sparpotenziale. Ich hatte schon vor Jahren den Vorschlag gemacht, Jugendarbeit aus den Etats Polizei, Strafvollzug und Versicherung zu finanzieren, denn bei Vermeidung von Straftaten brauchen wir die anderen Bereiche nicht. Bei dem engstirnigen Fondsdenken ist dies leider nicht möglich, da strikt mißachtet wird, daß die Summe aller Fonds einen Etat und eine Umschichtung unterm Strich plus/minus Null ergibt. Alle Welt spricht von fortschrittlicher Globalisierung. Im Finanzdenken sind wir aber noch in der herzogtümlichen Kleinstaaterei des Mittelalters.

Einkünfte aller begrenzen
Ich fordere ein Bundesgesetz, das die Arbeitseinkünfte aller, egal welcher Manager, Show- oder Sport-Promi in der Summe aller Bezüge auf maximales Brutto von 5.000,-- Euro pro Monat, 60.000,-- Euro pro Jahr begrenzt. Alle Menschen arbeiten, wie eine Krankenschwester, nur für eine Arbeitskraft, können nur, und wollen gleichermaßen für 1 Person leben. Alle übersteigenden Beträge, vom Marktwert bis Brutto, hat der Bundes-Etat zu kassieren. Vom Brutto gehen weiter ab: gängige Lohnsteuer laut Tabelle (50%), alle Versicherungsbeiträge, aber nicht nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze sondern aufs gesamte Brutto. Verbleibt ein Netto von 3.500,-- Euro pro Monat. Damit haben diese Leute immer noch das 3,3fache einer Krankenschwester. Für 3 Personen arbeiten sie trotzdem nicht. Mit dem Netto kann jeder machen, was er will. Steuererstattungen und Jahresausgleich gibt es nicht. Auch eine Beitragserstattung bei nicht in Anspruch genommener ärztlicher Leistung ist ausgeschlossen. Dringenst notwendig ist auch die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer. Es ist unnormal, wenn ein Mensch 18 Mrd. Euro Geldvermögen hat - von den Sachwerten ganz zu schweigen. Dann hätten Staat, Kommunen, Gemeinden Geld für Kultur, Arbeitsmarkt, ... Was nicht heißen soll, daß mit den gewonnen Finanzen verschwenderisch umgegangen wird sondern Behörden wie Rechnungshof und Bund der Steuerzahler muß eine vorsorgliche Mitsprache eingeräumt werden, denn all ihre Beanstandungen im Nachhinein sind zwecklos. Das Geld ist unwiderbringlich verloren.
Die Gewerkschaften müssen hart bleiben, ihre Tarifforderung 6,5% mehr Lohn durchzusetzen. Bei Steigerung der Gewinne um 99,7% ist das drin. Wer erwirtschaftet denn die Gewinne? Doch nicht die Produktionsmitteleigner, die diese einstreichen, sondern die Arbeiter. Entwicklung muß in absoluter Form sein, nicht in Prozent, damit die mehr zu bekommen, die wenig haben. Die gesamte Bundesanstalt für Arbeit mit samt aller Arbeitsämter bundesweit kann man zum Mond jagen. Das kostet ein Haufen Steuergelder und kommt nichts bei raus.
Ich möchte das Volk auffordern, sich gegen die Ungerechtigkeit in diesem "Rechts"-staat zu wehren. Wir müssen gegen die Politikverdrossenheit des Volks kämpfen. In der Bundesregierung geht vieles an der Realität vorbei. Abgeordnete sind dem Volk verpflichtet. Parteien sind nur Teil des Ganzen. Alle Macht geht vom Volke aus. Eigentum hat dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen (Grundgesetz). Das Kapital gibt nur soweit nach, wie der Druck der Straße es dazu zwingt. Warum sind die Menschen 1989 auf die Straße gegangen? Warum nicht heute?

Startseite